Von der langen Bank in den Gully: Ausgerechnet Innenminister Reinhold Gall (SPD) stiftet seine Partei dazu an, ein Wahlversprechen zu brechen. Er stellt die – unter dem Eindruck des Schwarzen Donnerstags – im Januar 2011 mit Riesenmehrheit beschlossene Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Demos grundsätzlich in Frage. Er will neue Verhandlungen. Und rechte Sozialdemokraten hoffen auf billige Punkte.

Reinhold Gall (SPD) ist zuständig für Recht und Ordnung. Als Innenminister muss er darauf achten, dass die Bürger einerseits nicht über die Stränge schlagen, andererseits nicht unnötig geschlagen werden. Dafür hat er die Polizei, die immer irgendwie dazwischensteht, Respekt einfordert und nicht im gewünschten Maße kriegt, weil sie, um es freundlich auszudrücken, bisweilen größere Probleme hat, die Bürger respektvoll zu behandeln. Diesen Eindruck…

Der Wasserwerferprozess macht Sommerpause. Kontext stellt bald vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag die Frage: Warum sind eigentlich jene fünf Fälle von fahrlässiger Körperverletzung der ganze klägliche Rest an juristischer Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes mit mehr als 400 Verletzten? Weil die Staatsanwaltschaft nicht mehr anklagen konnte. Vor allem aber nicht wollte.

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Europa am Abgrund

Schall und Rauch auf der Südbahn

Tod im Zirkuszelt

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die LBBW haben die Stadträte aufgefordert, grünes Licht für den Verkauf von Schrottpapieren der Bank zu geben. Das haben sie brav getan, das Anlagegift in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wurde verhökert. Über die Risiken und Nebenwirkungen hat sie keiner aufgeklärt. Eine Analyse.

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