Exklusiv: SPD für NSU-Untersuchungsausschuss

Die SPD im Stuttgarter Landtag hat die Reißleine gezogen. Nachdem sie sich monatelang einem Untersuchungsausschuss zu möglichen Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg verweigert hat, verkündete Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag (17. Oktober) die Zustimmung zur offiziellen parlamentarischen Untersuchung.

Update: Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer beschreibt den Schwenk.

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Die Fronten immer im Fokus

Bei Kontext hat er angefangen, danach war er immer dort, wo sich Menschen wehren. Am vergangenen Samstag war Chris Grodotzki einer von drei Fotografen, die in der Türkei festgenommen wurden. Der 25-Jährige hatte die Kurdenproteste in Diyarbakir mit der Kamera festgehalten. Das Bild oben ist eines seiner letzten vom Ort des Geschehens.

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Scheiden tut weh

Es gebietet die gute Form, sich an dieser Stelle vom bald scheidenden Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich zu verabschieden. Vier Jahre hat der IT-Unternehmer und Sportrechte-Vermarkter aus Leonberg den DB-Prügelknaben gegeben. Jetzt muss sich Bahnchef Grube einen neuen Prellbock suchen. 

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Investor verzweifelt gesucht

In Stuttgart schießen die Shoppingmalls derzeit wie Pilze aus dem Boden. Ganz anders sieht es in der Provinz mit den teuren Einkaufsparadiesen aus: Beim Ulmer Prestigeprojekt Sedelhöfe kommt es zu ersten Auflösungserscheinungen. Im Gemeinderat bröckelt die Zustimmung, weil noch immer kein Ersatz für den pleitegegangenen Investor MAB Development gefunden ist. Erste postplanerische Sinnfragen werden gestellt.

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Vernetzt und ausgeleuchtet

Blutzucker, Schlafrhythmus, Hobbys: Immer mehr Menschen vermessen mit Smartphone, Tablet und Apps ihr Dasein. Ihr Ziel: gesünder, schöner und produktiver zu werden. Die sogenannte Selbstoptimierer-Szene gewinnt auch hierzulande immer mehr Anhänger.

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Fellbacher Lichtgestalt

Fellbach grenzt an die Landeshauptstadt. Und doch ist in der "Stadt der Weine und Kongresse" einiges anders als in Stuttgart. Etwa die stromfressende Uralt-Straßenbeleuchtung, die sich abends eine halbe Stunde früher als im Umland einschaltet. Für sie war lange Baubürgermeisterin Beatrice Soltys zuständig. Und die bewirbt sich am kommenden Sonntag in Tübingen um den OB-Sessel – gegen den grünen Amtsinhaber Boris Palmer, der die Universitätsstadt auf "öko" getrimmt hat.

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Mir gäbet vielleicht doch noch was

Wer hätte das gedacht: Unter Spitzengenossen in Stadt und Land wachsen die Zweifel an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21. Weil Angriff die beste Verteidigung ist, wollte Martin Körner, Chef der geschrumpften SPD-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt, den grünen Oberbürgermeister vorführen in Sachen Flughafenanbindung. Das ist gründlich misslungen. Und die Zahl der Bahn-Fans auf der Suche nach Orientierung wird immer größer.

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Weder Zeichen noch Wunder

Geschehen noch Zeichen und Wunder in der Justiz des Landes? Es hatte den Anschein: Im Auftrag des Justizministers hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg geprüft, ob gegen den ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler im Zusammenhang mit dessen Anwesenheit im Schlossgarten am Schwarzen Donnerstag ein Anfangsverdacht besteht. Es hatte aber eben nur den Anschein. Keine drei Wochen brauchten die Heidelberger, um den Verdacht zu verneinen.

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Neue Vorwürfe in alter CDU-Tradition

Vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag trägt die CDU neue Schärfe in die Aufarbeitung der Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Reinhard Löffler, wirft Tiefbahnhofsgegnern vor, im September 2010 Anschläge auf Polizisten, vor allem auf Beamte hoch zu Ross, geplant zu haben. Und er leitet daraus eine zusätzliche Legitimation für den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ab.

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